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Bundesrecht

Zollverwaltungsgesetz

ZollVGStand 30.10.2026Amtliche Quelle

15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZollVG an.

  • BFH 80 %
  • BGH 13 %
  • BVerfG 7 %

Worüber gestritten wird

  1. Erfassung des WarenverkehrsTeil I · §§ 1–510
  2. Befugnisse der ZollverwaltungTeil III · §§ 10–134
  3. Erlangung einer zollrechtlichen BestimmungTeil II · §§ 6–93

Oft vor Gericht

  1. § 2 VerkehrswegeTeil I · Erfassung des Warenverkehrs4
  2. § 5 Sondervorschriften für PostsendungenTeil I · Erfassung des Warenverkehrs4
  3. § 7 Nichtannahme der ZollanmeldungTeil II · Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung3
  4. § 1 Aufgaben der ZollverwaltungTeil I · Erfassung des Warenverkehrs2
  5. § 13 Verwertung von WarenTeil III · Befugnisse der Zollverwaltung2
2 weitere Vorschriften
  1. § 10 Zollamtliche ÜberwachungTeil III · Befugnisse der Zollverwaltung1
  2. § 12 WeiterleitungsbefugnisTeil III · Befugnisse der Zollverwaltung1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum ZollVG

  1. BFHVII B 80/25 (AdV)26.11.2025(Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des "Verbringens" nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht)
  2. BFHVII B 81/25 (AdV)26.11.2025(Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs - Nothafenrecht und Ausfuhrverbot)
  3. BGHI ZB 32/2420.02.2025Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
  4. BFHVII R 20/2215.10.2024Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts
  5. BFHVII R 1/2027.10.2022Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags
  6. BFHVII R 4/1917.05.2022Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
  7. BFHVII R 7/1819.10.2021Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
  8. BFHVII R 21/1620.02.2018Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
  9. BGH2 StR 128/1715.11.2017Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
  10. BFHV R 5/1429.01.2015(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
  11. BFHVII R 47/1320.05.2014Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
  12. BFHVII R 65/1126.09.2012Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
  13. BVerfG1 BvR 100/1110.04.2012Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
  14. BFHVII B 210/1022.02.2011Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
  15. BFHVII R 45/0928.09.2010Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG
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