Bundesrecht
Zollverwaltungsgesetz
ZollVGStand 30.10.2026Amtliche Quelle
15 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZollVG an.
- BFH 80 %
- BGH 13 %
- BVerfG 7 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2 VerkehrswegeTeil I · Erfassung des Warenverkehrs4
- § 5 Sondervorschriften für PostsendungenTeil I · Erfassung des Warenverkehrs4
- § 7 Nichtannahme der ZollanmeldungTeil II · Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung3
- § 1 Aufgaben der ZollverwaltungTeil I · Erfassung des Warenverkehrs2
- § 13 Verwertung von WarenTeil III · Befugnisse der Zollverwaltung2
Neu entschieden
BFHVII B 80/25 (AdV)26.11.2025(Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des "Verbringens" nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht)1. Das in Art. 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024/3192 (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) verwendete Tatbestandsmerkmal des "Verbringens" gelisteter Waren in das Zollgebiet der Union ist auf der Grundlage einer summarischen Prüfung als ein vom me…§ 13BFHVII B 81/25 (AdV)26.11.2025(Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs - Nothafenrecht und Ausfuhrverbot)1. Der unionsrechtliche Ausfuhrbegriff des Art. 3s Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der bis zum 24.02.2025 geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2024/3192 (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) ist weit, funktional und zweckorientiert auszulegen und erfasst grundsätzlich jedes physische Verbringen eines in…§ 13BGHI ZB 32/2420.02.2025Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung1. Eine Vollstreckungsanordnung gemäß § 3 Abs. 1 VwVG ist als verwaltungsinterner Auftrag der um die Vollstreckung ersuchenden Behörde (Anordnungsbehörde im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 VwVG) an die ersuchte Vollstreckungsbehörde (§ 4 VwVG) anzusehen, die Vollstreckung durchzuführen. Sie muss keine ausdrückliche Festste…§ 1
Alle Entscheidungen zum ZollVG
- BFHVII B 80/25 (AdV)26.11.2025(Einziehung einer aus Russland stammenden Schiffsladung - Begriff des "Verbringens" nach Art. 3i der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - Bedeutung von Nothafenrecht und SeeRÜbk im Sanktionsrecht)
- BFHVII B 81/25 (AdV)26.11.2025(Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs - Nothafenrecht und Ausfuhrverbot)
- BGHI ZB 32/2420.02.2025Vorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- BFHVII R 20/2215.10.2024Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts
- BFHVII R 1/2027.10.2022Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags
- BFHVII R 4/1917.05.2022Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
- BFHVII R 7/1819.10.2021Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo - Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen - Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler
- BFHVII R 21/1620.02.2018Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
- BGH2 StR 128/1715.11.2017Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
- BFHV R 5/1429.01.2015(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
- BFHVII R 47/1320.05.2014Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
- BFHVII R 65/1126.09.2012Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
- BVerfG1 BvR 100/1110.04.2012Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
- BFHVII B 210/1022.02.2011Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
- BFHVII R 45/0928.09.2010Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG
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