Bundesrecht
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
ZKGStand 10.07.2026Amtliche Quelle
4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZKG an.
- BGH 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 5 Vorvertragliche EntgeltinformationAbschnitt 2 · Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten3
- § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des VertragsverhältnissesAbschnitt 2 · Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten1
- § 14 Allgemeine Informationspflichten der ZahlungsdienstleisterAbschnitt 2 · Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten1
- § 30 AnwendungsbereichAbschnitt 5 · Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen1
- § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses KontoAbschnitt 5 · Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen1
Neu entschieden
BGHXI ZR 129/2407.07.2026Einordnung und Auslegung von AGB-Entgeltklauseln in vorvertraglichen Entgeltinformationen nach dem Zahlungskontengesetz1. Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben "Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR" und "Lastschrift […] 0,50 EUR" handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. 2. Die unter 1. genannten Entgeltklauseln sind…§ 5BGHXI ZR 21/2507.07.2026Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsstrafe bei Banken-Entgeltinformationen§ 14§ 5BGHXI ZR 111/2324.09.2024Zahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der Auskunftsansprüche an ein Inkassounternehmen1. Die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister auf Erteilung vorvertraglicher Entgeltinformationen aus § 675d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 248 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB und des Verbrauchers aus § 5 ZKG erlöschen mit Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrags durch Zeitablauf. 2. Der Anspruch des Ve…§ 10§ 5
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- BGHXI ZR 129/2407.07.2026Einordnung und Auslegung von AGB-Entgeltklauseln in vorvertraglichen Entgeltinformationen nach dem Zahlungskontengesetz
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