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Bundesrecht

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

ZFdG 2021Stand 30.10.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZFdG 2021 an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Datenverarbeitung durch die ZentralstelleKapitel 3 · §§ 8–201
  2. AufgabenKapitel 2 · §§ 3–71

Oft vor Gericht

  1. § 15 ZollfahndungsinformationssystemKapitel 3 · Befugnisse1
  2. § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; ZeugenschutzKapitel 2 · Aufgaben1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 1873/1327.05.2020Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 31.12.20211. Der Gesetzgeber muss bei der Einrichtung eines Auskunftsverfahrens auf Grundlage jeweils eigener Kompetenzen für sich genommen verhältnismäßige Rechtsgrundlagen sowohl für die Übermittlung als auch für den Abruf der Daten schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten von Telekommunikationsdienstean…§ 15§ 7

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