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Bundesrecht

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

WindSeeGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des WindSeeG an.

  • BVerwG 67 %
  • BVerfG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenTeil 1 · §§ 1–31
  2. Zentrale Voruntersuchung von FlächenTeil 2 · §§ 9–131
  3. Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte FlächenTeil 3 · §§ 16–251
  4. Ausschreibungen für bestehende ProjekteTeil 3 · §§ 26–381
  5. (weggefallen)Teil 3 · §§ 39–451
4 weitere Themen
  1. (weggefallen)Teil 3 · §§ 46–491
  2. Bestimmungen zur ZahlungTeil 3 · §§ 57–591
  3. Zulassung von EinrichtungenTeil 4 · §§ 66–761
  4. Allgemeine BestimmungenTeil 4 · §§ 77–801

Oft vor Gericht

  1. § 1 Zweck und Ziel des GesetzesTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  2. § 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von FlächenTeil 2 · Fachplanung und zentrale Voruntersuchung1
  3. § 23 Zweite GebotskomponenteTeil 3 · Ausschreibungen1
  4. § 24 Rechtsfolgen des ZuschlagsTeil 3 · Ausschreibungen1
  5. § 26 Ausschreibungen für bestehende ProjekteTeil 3 · Ausschreibungen1
5 weitere Vorschriften
  1. § 39 (weggefallen)Teil 3 · Ausschreibungen1
  2. § 41 (weggefallen)Teil 3 · Ausschreibungen1
  3. § 46 (weggefallen)Teil 3 · Ausschreibungen1
  4. § 57 Zweckbindung der ZahlungenTeil 3 · Ausschreibungen1
  5. § 66 Planfeststellung und PlangenehmigungTeil 4 · Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie1

Neu entschieden

BVerwG11 VR 6.2519.08.2025Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen§ 1BVerwG4 C 2/1929.04.2021Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen1. Der Begriff der Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368). 2. Die Untersagung des Betriebs einer nach der Seeanlagenverordnung genehmigten Anlage auf der Grundlage des § 16 Ab…§ 57BVerfG1 BvR 1679/1730.06.2020Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks teilweise mit allgemeinem Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) unvereinbar - kein Verstoß gegen das Recht auf Eigentum (Art 14 Abs 1 GG), die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer Ausgleichsregelung bis 30.06.20211. Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter Umständen das Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum. Das setzt aber eine eigentumsfähige Rechtsposition voraus. 2. Art. 12 Abs. 1 GG kann eine Übergangsregelung gebieten, wenn eine in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübte Ber…§ 10§ 23§ 24

Alle Entscheidungen zum WindSeeG

  1. BVerwG11 VR 6.2519.08.2025Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen
  2. BVerwG4 C 2/1929.04.2021Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
  3. BVerfG1 BvR 1679/1730.06.2020Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks teilweise mit allgemeinem Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) unvereinbar - kein Verstoß gegen das Recht auf Eigentum (Art 14 Abs 1 GG), die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer Ausgleichsregelung bis 30.06.2021
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