Bundesrecht
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
VZOGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
44 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VZOG an.
- BVerwG 89 %
- BGH 11 %
Worüber gestritten wird
- Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–724
- Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen KörperschaftenAbschnitt 3 · §§ 11–1620
- Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen VorhabenAbschnitt 2 · §§ 8–1015
- Vorschriften für einzelne SachgebieteAbschnitt 4 · §§ 17–221
Oft vor Gericht
- § 11 Umfang der Rückübertragung von VermögenswertenAbschnitt 3 · Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften16
- § 8 VerfügungsbefugnisAbschnitt 2 · Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben13
- § 2 VerfahrenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen11
- § 1 ZuständigkeitAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen10
- § 13 Geldausgleich bei Ausschluß der RückübertragungAbschnitt 3 · Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften6
5 weitere Vorschriften
- § 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger VeräußerungenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen5
- § 7 DurchführungsvorschriftenAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen5
- § 1a Begriff des VermögensAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen3
- § 10 Kommunale VorhabenAbschnitt 2 · Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben2
- § 6 RechtswegAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen2
Neu entschieden
BVerwG8 AV 2.2526.05.2025Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets belegene Grundstücke; Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen§ 1§ 6§ 7BVerwG8 B 31/2329.12.2023Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung§ 1BVerwG8 C 5/2212.07.2023Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus1. Die Vermögenszuordnung gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV i. V. m. § 1 Abs. 1 VZOG steht auch bei Bestandskraft einer nachfolgenden öffentlichen Restitution des zugeordneten Vermögenswertes gemäß Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 EV i. V. m. § 1 Abs. 4 VZOG nicht entgegen; einer Aufhebung des Zuordnu…§ 1§ 10§ 11
Alle Entscheidungen zum VZOG
- BVerwG8 AV 2.2526.05.2025Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets belegene Grundstücke; Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
- BVerwG8 B 31/2329.12.2023Aufhebung eines Urteils wegen Gehörsverletzung und Zurückverweisung
- BVerwG8 C 5/2212.07.2023Vermögenszuordnung schließt nachfolgende anderweitige öffentliche Restitution des Vermögenswertes nicht aus
- BVerwG8 B 18/2216.01.2023Zuordnung einer Mülldeponie nach dem Vermögenszuordnungsgesetz
- BVerwG8 B 54/2115.06.2022Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
- BVerwG8 B 53/2115.06.2022Revisionszulassung wegen Divergenz in Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 VZOG
- BVerwG8 C 3/2116.02.2022Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie
- BVerwG8 C 13/1927.02.2020Antragserfordernis für die Feststellung selbständigen Gebäudeeigentums
- BVerwG10 C 10/1712.12.2018Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist
- BGHV ZR 331/1723.11.2018Grundbuchberichtigungsanspruch einer Gemeinde in den neuen Bundesländern gegen die BVVG: Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander; BVVG als Abwicklungsprätendent; Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen Zuordnungsverfahren
- BVerwG10 C 4/1727.06.2018Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
- BGHV ZR 98/1717.05.2018(Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
- BVerwG10 C 3/1714.03.2018Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
- BVerwG10 B 11/1705.02.2018Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
- BGHV ZR 98/1711.01.2018Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des ungeschmälerten Veräußerungserlöses; analoge Anwendung des VZOG
- BVerwG10 B 8/1729.11.2017Revisionszulassung; Vertragsklausel i.S.d. § 1c Abs. 2 VZOG
- BVerwG10 B 4/1714.11.2017Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung
- BVerwG10 B 11/1727.09.2017Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages
- BVerwG10 B 19/1621.06.2017Wertermittlung im Verfahren der Vermögenszuordnung
- BVerwG10 B 21/1621.06.2017Revisionszulassung; Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz
- BVerwG10 B 1/1621.12.2016Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr
- BVerwG3 C 17/1425.06.2015Wertausgleichsanspruch eines Rechtsnachfolgers für veräußerte Grundstücke; Nachbewertungsklausel
- BVerwG3 B 13/1526.03.2015Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung; Wertersatzanspruch; schuldbefreiende Leistung
- BVerwG3 B 64/1420.01.2015Revisibilität der Umwandlungsverordnung
- BVerwG3 B 40/1427.10.2014Verletzung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an Substantiierung; Verkehrswertermittlung von Grundstücken
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