BVerwG · 10. Senat · Beschluss
BVerwG 10 B 21/16
Entscheidung vom 21.06.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:210617B10B21.16.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 10 B 21/16 (10 C 4/17)
Revisionszulassung; Zuordnungsvorbehalte aus dem Vermögenszuordnungsgesetz
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Das Revisionsverfahren führt auf die Frage, ob sich aus §§ 1c, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - ergibt, dass Zuordnungsvorbehalte nur im sachlichen Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen zulässig sind.
Rn. 2: Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.