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Bundesrecht

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

VSchDGStand 25.06.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VSchDG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Rechtsschutz bei bestimmten VerwaltungsmaßnahmenAbschnitt 5 · §§ 13–282
  2. Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der VerbraucherinteressenAbschnitt 2 · §§ 4–82
  3. Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und KostenerstattungAbschnitt 3 · §§ 9–111
  4. Allgemeine BestimmungenAbschnitt 1 · §§ 1–31

Oft vor Gericht

  1. § 6 Ergänzende VerfahrensvorschriftenAbschnitt 2 · Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen2
  2. § 10 VollstreckungAbschnitt 3 · Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung1
  3. § 13 Zulässigkeit, ZuständigkeitAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
  4. § 2 Zuständige BehördeAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
  5. § 20 BeschwerdeentscheidungAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
5 weitere Vorschriften
  1. § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der ZivilprozessordnungAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
  2. § 24 RechtsbeschwerdeAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
  3. § 25 NichtzulassungsbeschwerdeAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
  4. § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und FristAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
  5. § 27 Kostentragung und -festsetzungAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1

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