Bundesrecht
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
VSchDGStand 25.06.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VSchDG an.
- BGH 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 6 Ergänzende VerfahrensvorschriftenAbschnitt 2 · Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen2
- § 10 VollstreckungAbschnitt 3 · Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung1
- § 13 Zulässigkeit, ZuständigkeitAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
- § 2 Zuständige BehördeAbschnitt 1 · Allgemeine Bestimmungen1
- § 20 BeschwerdeentscheidungAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
5 weitere Vorschriften
- § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der ZivilprozessordnungAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
- § 24 RechtsbeschwerdeAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
- § 25 NichtzulassungsbeschwerdeAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
- § 26 Beschwerdeberechtigte, Form und FristAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
- § 27 Kostentragung und -festsetzungAbschnitt 5 · Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen1
Neu entschieden
BGHKZR 51/2224.02.2026Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com IIWikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht begründete Wiederholungsgefahr auszuräumen, weil sie in Deutschland nach …§ 10§ 6BGHI ZB 26/2420.02.2025Untersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in BelgienFernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (hier: der belgischen Generaldirektion Wirtschaftsinspektio…§ 13§ 2§ 20BGHI ZA 7/1713.12.2017Prozesskostenhilfeverfahren: Antrag auf Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts für eine Anhörungsrüge nach Ablehnung des Bewilligungsantrages; Gewährung für eine unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde§ 25
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- BGHI ZA 7/1713.12.2017Prozesskostenhilfeverfahren: Antrag auf Beiordnung eines postulationsfähigen Rechtsanwalts für eine Anhörungsrüge nach Ablehnung des Bewilligungsantrages; Gewährung für eine unanfechtbar nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
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