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VSchDG · Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung

§ 10 Vollstreckung (VSchDG)

Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a, e und g der Verordnung (EU) 2017/2394 beträgt für jeden Einzelfall höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro.

25.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 25.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de