Bundesrecht
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSBGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 · §§ 3–10Private Verbraucherschlichtungsstellen
- § 3Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 4Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
- § 5Verfahrensordnung
- § 6Streitmittler
- § 7Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
- § 8Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
- § 9Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
- § 10Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 3 · §§ 11–23Streitbeilegungsverfahren
- § 11Form von Mitteilungen
- § 12Verfahrenssprache
- § 13Vertretung
- § 14Ablehnungsgründe
- § 15Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
- § 16Unterrichtung der Parteien
- § 17Rechtliches Gehör
- § 18Mediation
- § 19Schlichtungsvorschlag
- § 20Verfahrensdauer
- § 21Abschluss des Verfahrens
- § 22Verschwiegenheit
- § 23Entgelt
Abschnitt 4 · §§ 24–27Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 5 · § 28Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 6 · §§ 29–31Universalschlichtungsstelle des Bundes
Abschnitt 7 · §§ 32–35Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
- § 32Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
- § 33Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
- § 34Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
- § 35Verbraucherschlichtungsbericht