Bundesrecht
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSBGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VSBG an.
- BGH 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHXI ZR 162/1922.09.2020Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenWenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden.§ 36BGHVIII ZR 265/1821.08.2019Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in VerbrauchersachenDie auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne "im Einzelfall" erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des…§ 36BGHVIII ZR 263/1821.08.2019Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, der sich l…§ 36
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- BGHXI ZR 162/1922.09.2020Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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- BGHVIII ZR 263/1821.08.2019Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
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