deutschland.legal
VSBG · Private Verbraucherschlichtungsstellen

§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle (VSBG)

Träger der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein eingetragener Verein sein. Für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein vom Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur Verfügung stehen, wenn der Träger

1.Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen wahrnimmt oder

2.ausschließlich oder überwiegend wie folgt finanziert wird:

a)von einem eingetragenen Verein, der Unternehmerinteressen wahrnimmt (Unternehmerverband), oder

b)von einem eingetragenen Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt (Verbraucherverband), oder

c)von einem Unternehmer oder mehreren Unternehmern.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de