Bundesrecht
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
VkBkmGStand 31.12.2022Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–7Allgemeine Vorschriften
- § 1Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
- § 2Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet
- § 3Verkündung und amtliche Bekanntmachung
- § 4Freier Zugang
- § 5Benachrichtigungsdienste
- § 6Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen
- § 7Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit
Abschnitt 2 · §§ 8–14Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen
- § 8Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
- § 9Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
- § 10Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
- § 11Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
- § 12Nachträgliche Bereitstellung
- § 13Aufwendungsersatz
- § 14Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers