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VkBkmG · Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes

§ 15 Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes (VkBkmG)

Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse nach Artikel 80a Absatz 1 und 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesregierung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied der Bundesregierung.

31.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de