deutschland.legal
VkBkmG · Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen

§ 13 Aufwendungsersatz (VkBkmG)

Wer zur Ausführung folgender Anordnungen verpflichtet wurde, kann von der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz der Aufwendungen verlangen:

1.zur Durchführung der Ersatzverkündung oder -bekanntmachung im Bundesgesetzblatt (§ 8 Absatz 1 Satz 2),

2.zur Durchführung der vereinfachten Verkündung oder vereinfachten amtlichen Bekanntmachung (§ 11 Absatz 2 Satz 1) oder

3.zu einem Hinweis auf eine vereinfachte Verkündung oder vereinfachte amtliche Bekanntmachung (§ 11 Absatz 3).

31.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de