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Bundesrecht

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

VersammlGStand 10.08.2021Amtliche Quelle

60 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des VersammlG an.

  • BVerfG 80 %
  • BVerwG 17 %
  • BGH 3 %

Worüber gestritten wird

  1. Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und AufzügeAbschnitt III · §§ 14–2058
  2. AllgemeinesAbschnitt I · §§ 1–47
  3. Straf- und BußgeldvorschriftenAbschnitt IV · §§ 21–307
  4. Öffentliche Versammlungen in geschlossenen RäumenAbschnitt II · §§ 5–133

Oft vor Gericht

  1. § 15 Abschnitt III · Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge54
  2. § 14 Abschnitt III · Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge6
  3. § 1 Abschnitt I · Allgemeines5
  4. § 20 Abschnitt III · Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge2
  5. § 26 Abschnitt IV · Straf- und Bußgeldvorschriften2
5 weitere Vorschriften
  1. § 28 Abschnitt IV · Straf- und Bußgeldvorschriften2
  2. § 3 Abschnitt I · Allgemeines2
  3. § 7 Abschnitt II · Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen2
  4. § 12a Abschnitt II · Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen1
  5. § 17 Abschnitt III · Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 2428/2001.10.2025Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG <RIS: VersammlG>) verfassungsgemäß - Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf vorhersehbare Grundrechtseinschränkungen - Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" Gegendemonstrationen - Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht grds entgegen1. Die Erfordernisse der Erschöpfung des Rechtswegs und der Subsidiarität können auch bei Einlegung einer Sprungrevision anstelle einer Berufung gewahrt sein. Die Verfassungsbeschwerde kann in diesem Fall allerdings nicht auf solche Einwände gestützt werden, die fachrechtlich nur vor der übersprungenen Instanz hätten …§ 20§ 21BVerwG6 C 4/2327.11.2024Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation1. Auf den grundrechtlichen Schutz des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG kann sich bei einem Zusammenschluss von mehreren Trägern einer Großveranstaltung auch derjenige berufen, der lediglich als Mit-Veranstalter die Versammlung in eigenem Namen bewirbt, im Vorfeld über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung…§ 1§ 15BVerwG4 B 15/2324.05.2024Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse§ 15

Alle Entscheidungen zum VersammlG

  1. BVerfG1 BvR 2428/2001.10.2025Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG <RIS: VersammlG>) verfassungsgemäß - Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf vorhersehbare Grundrechtseinschränkungen - Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" Gegendemonstrationen - Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht grds entgegen
  2. BVerwG6 C 4/2327.11.2024Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit Beherbergungsinfrastruktur und kundgaberelevanten Elementen; Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters; Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der frühzeitigen Kooperation
  3. BVerwG4 B 15/2324.05.2024Reichweite der Sperrwirkung versammlungsrechtlicher Befugnisse
  4. BVerwG6 C 1/2227.03.2024Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen Versammlung
  5. BVerfG1 BvQ 45/2227.06.2022Erfolgloser Eilantrag bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich des Ortes einer Kundgebung gegen den G7-Gipfel (Verlegung aus dem Hochsicherheitsbereich in den Sicherheitsbereich)
  6. BVerwG6 C 9/2024.05.2022Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner infrastrukturellen Einrichtungen
  7. BVerfG1 BvR 208/2231.01.2022Erfolgloser Eilantrag bzgl der Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung der sogenannten "Montagsspaziergänge" im Wege der Allgemeinverfügung - Zulässigkeit eines solchen präventiven Versammlungsverbot im Hauptsacheverfahren zu klären - eA-Ablehnung aufgrund einer Folgenabwägung
  8. BVerfG1 BvR 159/2225.01.2022Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen (§ 3 Abs 1 S 2 Nr 1, Nr 2 CoronaVV NW 19) unzulässig - mangelnde Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu gesetzgeberischem Entscheidungsspielraum
  9. BVerfG1 BvR 2146/2028.04.2021Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags
  10. BVerfG1 BvQ 48/2117.04.2021Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots - Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt - Tenorbegründung
  11. BVerwG6 B 48/2008.01.2021Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs
  12. BVerfG1 BvQ 147/2012.12.2020Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung
  13. BVerfG1 BvR 2734/2009.12.2020Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte - mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes
  14. BVerfG1 BvR 2719/2007.12.2020Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung
  15. BVerwG6 B 22/2015.10.2020Räumliche Verlagerung einer Versammlung
  16. BVerfG1 BvQ 37/2014.10.2020Gegenstandswertfestsetzung für ein Eilverfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache
  17. BVerfG1 BvR 2146/2021.09.2020Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens
  18. BVerfG1 BvR 2152/2021.09.2020Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe - Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone <Schutzzone II> eines Wasserschutzgebiets)
  19. BVerfG1 BvQ 94/2030.08.2020Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung
  20. BVerfG1 BvR 2038/2029.08.2020Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
  21. BVerfG1 BvQ 74/2027.06.2020Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich
  22. BVerfG1 BvQ 66/2011.06.2020Ablehnung eines Eilantrags auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
  23. BVerfG1 BvQ 63/2031.05.2020Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung
  24. BGH3 StR 547/1929.04.2020Verstoß gegen das Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"
  25. BVerfG1 BvR 828/2015.04.2020Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot
  26. 25 von 60 Entscheidungen