BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung
BVerfG 1 BvQ 48/21
Entscheidung vom 17.04.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210417.1bvq004821
Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots - Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt - Tenorbegründung
Zitierte Normen
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.