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BVerfG · 1. Senat 1. Kammer · Ablehnung einstweilige Anordnung

BVerfG 1 BvQ 48/21

Entscheidung vom 17.04.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210417.1bvq004821

Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung eines Versammlungsverbots - Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend dargelegt - Tenorbegründung

Zitierte Normen

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.