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VerkLG · Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

§ 9 Entschädigung (VerkLG)

Leistungen nach diesem Gesetz sind von dem Leistungsempfänger in entsprechender Anwendung der §§ 20 bis 33 mit Ausnahme des § 21 Satz 2 des Bundesleistungsgesetzes zu entschädigen. Im Fall des § 7 Abs. 4 Satz 3 richtet sich der Anspruch ausschließlich gegen den Leistungsempfänger. Auf die Festsetzung der Entschädigung und die Verjährung von Ansprüchen sind die §§ 34, 49 bis 65 des Bundesleistungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

18.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de