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VerkLG · Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

§ 8a Besondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes (VerkLG)

Eisenbahnen des Bundes können vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Kosten des Bundes zu nicht nachholbaren Maßnahmen verpflichtet werden, die bei einer Störung der Infrastruktur im Fall des § 1 zur Wiederherstellung und zum grundlegenden Betrieb der Schieneninfrastruktur erforderlich sind.

18.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de