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VerkLG · Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

§ 10 Härteausgleich (VerkLG)

Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 9 Satz 1 abzugelten ist, ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren. § 9 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

Zur Leistung der Entschädigung ist der Leistungsempfänger verpflichtet.

18.07.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 18.07.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de