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Bundesrecht

Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

USchadGStand 09.03.2026Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des USchadG an.

  • BVerwG 88 %
  • BGH 13 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Begriffsbestimmungen5
  2. § 3 Anwendungsbereich4
  3. § 6 Sanierungspflicht4
  4. § 1 Verhältnis zu anderen Vorschriften3
  5. § 7 Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde3
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 Aufforderung zum Tätigwerden2
  2. § 8 Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen2
  3. § 9 Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen2
  4. § 11 Rechtsschutz1
  5. § 13 Zeitliche Begrenzung der Anwendung1

Neu entschieden

BVerwG10 C 3/2327.04.2023Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark1. Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchsetzung von Sanierungspflichten beantragt und zur Begründung des Antrags Tatsachen vorträgt, die den …§ 1§ 10§ 11BVerwG7 B 12/2101.03.2022Revisionszulassung; Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen§ 10BVerwG7 C 6/2025.11.2021Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe1. Der Begriff der beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Nr. 4 USchadG beschränkt sich nicht auf Tätigkeiten, die einen Bezug zum Markt oder Wettbewerbscharakter haben, sondern umfasst sämtliche in einem beruflichen Rahmen - im Gegensatz zu einem rein persönlichen oder häuslichen Rahmen - ausgeübte Tätigkeiten und da…§ 1§ 13§ 2

Alle Entscheidungen zum USchadG

  1. BVerwG10 C 3/2327.04.2023Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark
  2. BVerwG7 B 12/2101.03.2022Revisionszulassung; Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen
  3. BVerwG7 C 6/2025.11.2021Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe
  4. BVerwG4 C 2/1929.04.2021Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen
  5. BVerwG7 C 8/1726.02.2019Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie
  6. BVerwG7 C 29/1521.09.2017Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
  7. BVerwG7 B 12/1607.02.2017Revisionszulassung; Begriff der beruflichen Tätigkeit
  8. BGHIII ZR 51/1304.12.2014Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" Feststellungsklage
  9. 8 von 8 Entscheidungen