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BVerwG · 7. Senat · Beschluss

BVerwG 7 B 12/16

Entscheidung vom 07.02.2017 · ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B7B12.16.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 7 B 12/16 (7 C 8/17)

Revisionszulassung; Begriff der beruflichen Tätigkeit

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Die Revisionen sind gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung des Begriffs der beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 2 Nr. 4 des Umweltschadensgesetzes beitragen. Rn. 2: Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.