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UnivSchlichtV · Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes

§ 2 Geschäftsverteilung (UnivSchlichtV)

Die Streitmittler bestimmen vor jedem Kalenderjahr gemeinsam die Verteilung der Geschäfte und regeln die Vertretung. Diese Vereinbarungen dürfen während des Kalenderjahres nur aus wichtigem Grund geändert werden.

30.01.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.01.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de