Bundesrecht
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UKlaGStand 31.10.2026Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2cAnsprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
- § 1Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 1aUnterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- § 2Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 2aUnterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
- § 2bUnterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- § 2cMissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
Abschnitt 2 · §§ 3–4fAnspruchsberechtigte Stellen
- § 3Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3aAnspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
- § 4Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
- § 4aÜberprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
- § 4bBerichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
- § 4cAufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
- § 4dListe der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
- § 4eÜberprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
- § 4fVerordnungsermächtigung
Abschnitt 3 · §§ 5–12aVerfahrensvorschriften
1Allgemeine Vorschriften§§ 5–7
- § 5Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- § 5aInformationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
- § 6Zuständigkeit und Verfahren
- § 6aBekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
- § 7Veröffentlichungsbefugnis
2Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1§§ 8–11
3Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2§§ 12–12a