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Bundesrecht

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

UKlaGStand 31.10.2026Amtliche Quelle

118 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des UKlaG an.

  • BGH 99 %
  • BVerwG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen VerstößenAbschnitt 1 · §§ 1–2c90
  2. Anspruchsberechtigte StellenAbschnitt 2 · §§ 3–4f75
  3. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 3 · §§ 5–714
  4. Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1Abschnitt 3 · §§ 8–114
  5. ÜberleitungsvorschriftenAbschnitt 8 · §§ 17–182

Oft vor Gericht

  1. § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenAbschnitt 1 · Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen66
  2. § 3 Anspruchsberechtigte StellenAbschnitt 2 · Anspruchsberechtigte Stellen45
  3. § 4 Liste der qualifizierten VerbraucherverbändeAbschnitt 2 · Anspruchsberechtigte Stellen41
  4. § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen PraktikenAbschnitt 1 · Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen34
  5. § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer VorschriftenAbschnitt 3 · Verfahrensvorschriften11
5 weitere Vorschriften
  1. § 6 Zuständigkeit und VerfahrenAbschnitt 3 · Verfahrensvorschriften4
  2. § 8 Klageantrag und AnhörungAbschnitt 3 · Verfahrensvorschriften3
  3. § 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EGAbschnitt 8 · Überleitungsvorschriften2
  4. § 11 Wirkungen des UrteilsAbschnitt 3 · Verfahrensvorschriften1
  5. § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4Abschnitt 2 · Anspruchsberechtigte Stellen1

Neu entschieden

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Alle Entscheidungen zum UKlaG

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