UKlaG · Verfahrensvorschriften
§ 12 Einigungsstelle (UKlaG)
Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.
Fassung und Quelle
Stand der Fassung 31.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG