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ÜblG1DV 1 · Übergangsvorschriften, Inkrafttreten

§ 11 Übergangsvorschrift (ÜblG1DV 1)

Zugewanderte aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin (§ 3) gelten bis auf weiteres als Kriegsfolgenhilfe-Empfänger nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes auch dann, wenn sie nicht im Besitz einer nach bundes-, landes- oder besatzungsrechtlichen Vorschriften erforderlichen Zuzugs- oder Aufenthaltsgenehmigung sind.

01.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de