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TVGDV · Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

§ 9 (TVGDV)

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Allgemeinverbindlicherklärung verbindlich ist, können von einer der Tarifvertragsparteien eine Abschrift des Tarifvertrages gegen Erstattung der Selbstkosten verlangen. § 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Die in Absatz 1 genannten Arbeitgeber haben die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

13.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de