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TVGDV · Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

§ 8 (TVGDV)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt seine Entscheidung über den Antrag den Tarifvertragsparteien, im Falle der Ablehnung auch den Mitgliedern des Tarifausschusses, die bei der Verhandlung über den Antrag mitgewirkt haben, mit. Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen.

13.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de