deutschland.legal
TVGDV · Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

§ 10 (TVGDV)

Erwägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages, so gibt es den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb einer bestimmten Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. § 4 Absatz 1 und die §§ 6 bis 8 gelten sinngemäß.

13.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 13.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de