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TrZollV · Ausnahmen von der Abgabenentstehung, Übersiedlungsgut

§ 26 Übersiedlungsgut (TrZollV)

Einfuhrwaren, die nach § 21 des Gesetzes als Übersiedlungsgut einfuhrabgabenfrei sind, gelten mit dem Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder als Mitglied des Hauptquartiers als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als überlassen. Dies gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge.

02.02.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.02.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de