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TrZollV · Sonstige Bestimmungen

§ 28 Ordnungswidrigkeiten (TrZollV)

Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1.entgegen § 16 Absatz 1 eine Ware einkauft,

2.entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

3.entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 einer vollziehbaren Auflage oder Bedingung zuwiderhandelt,

4.entgegen § 20 Absatz 3 eine Einfuhrware abgibt.

02.02.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.02.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de