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TrZollV · Handlungen, die keine zweckwidrige Verwendung darstellen

§ 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (TrZollV)

Abweichend von § 17 des Gesetzes dürfen Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder durch nichtberechtigte Personen im Geltungsbereich des Gesetzes befördert werden, wenn sich diese Waren im mittelbaren Besitz der ausländischen Streitkräfte, der Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder befinden. Dies gilt nicht bei einer Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat (§ 13 Absatz 4 des Gesetzes).

Im Fall der Beförderung durch nichtberechtigte Personen dürfen Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltige Getränke nur durch gewerbliche Unternehmen befördert werden.

02.02.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.02.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de