Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
TabStV 2010Stand 20.10.2026Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–1aAllgemeines
Abschnitt 2 · §§ 2–3Zu den §§ 1 und 4 Nummer 12 des Gesetzes
Abschnitt 3 · §§ 4–12Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
- § 4Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
- § 5Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
- § 6Erteilung der Erlaubnis
- § 7Sicherheitsleistung
- § 7aÜberprüfung der Erlaubnis
- § 8Änderung von Verhältnissen
- § 9Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
- § 10Belegheft, Buchführung
- § 11Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust
- § 12Bestandsaufnahme im Steuerlager
Abschnitt 4 · § 13Zu § 7 des Gesetzes
Abschnitt 5 · § 14Zu § 8 des Gesetzes
Abschnitt 6 · § 15Zu den §§ 9 und 35 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes
Abschnitt 7 · §§ 16–29Zu den §§ 10 bis 13 des Gesetzes
- § 16Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren
- § 17Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
- § 18Mitführen der Freistellungsbescheinigung
- § 19Art und Höhe der Sicherheitsleistung
- § 20Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 21Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 22Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
- § 23Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
- § 24Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
- § 25Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
- § 26Annullierung im Ausfallverfahren
- § 27Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers von Tabakwaren im Ausfallverfahren
- § 28Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
- § 29Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Abschnitt 8 · § 30Zu den §§ 14 und 15 Absatz 3 des Gesetzes
Abschnitt 9 · § 31Zu § 16 des Gesetzes
Abschnitt 10 · §§ 32–36Zu § 17 des Gesetzes
Abschnitt 11 · §§ 37–38Zu den §§ 19 bis 21 und 33 des Gesetzes
Abschnitt 12 · § 39Zu § 22 des Gesetzes
Abschnitt 13 · §§ 40–40hZu den §§ 23 und 35 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes
- § 40Zertifizierter Empfänger
- § 40aZertifizierter Versender
- § 40bTeilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
- § 40cErstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40dÄnderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40eEingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
- § 40fBeförderung im Ausfallverfahren
- § 40gErsatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- § 40hUnregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs