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TabStV 2010 · Zu den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes

§ 7 Sicherheitsleistung (TabStV 2010)

Das Hauptzollamt legt die Höhe der Sicherheitsleistung unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Gesetzes fest. Es überprüft regelmäßig die Höhe der Sicherheitsleistung und passt diese gegebenenfalls an.

Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager oder bis zur Höhe der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

20.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de