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TabStV 2010 · Zu § 31 des Gesetzes

§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (TabStV 2010)

Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender abzugeben. Der Verwender hat den Tabakwaren bei der Abgabe Handelspapiere beizufügen, die mit der Aufschrift „Unversteuerte Tabakwaren“ versehen sind. Für die vollständige Zerstörung und den unwiederbringlichen Verlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend.

Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Für die Überprüfung der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.

20.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 20.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de