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Bundesrecht

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen

SÜGStand 29.10.2026Amtliche Quelle

68 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des SÜG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–664
  2. VerfahrenDritter Abschnitt · §§ 13–1738
  3. Überprüfungsarten und DurchführungsmaßnahmenZweiter Abschnitt · §§ 7–128
  4. Akten über die Sicherheitsüberprüfung, DatenverarbeitungVierter Abschnitt · §§ 18–233
  5. Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und SchlussvorschriftenSechster Abschnitt · §§ 32–391

Oft vor Gericht

  1. § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche ErkenntnisseErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften54
  2. § 14 Abschluss der SicherheitsüberprüfungDritter Abschnitt · Verfahren31
  3. § 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten PersonenErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften10
  4. § 13 SicherheitserklärungDritter Abschnitt · Verfahren8
  5. § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, ÜberprüfungszeitraumZweiter Abschnitt · Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen6
5 weitere Vorschriften
  1. § 2 Betroffener PersonenkreisErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften5
  2. § 3 ZuständigkeitErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften5
  3. § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit SicherheitsermittlungenZweiter Abschnitt · Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen4
  4. § 1 Zweck und Anwendungsbereich des GesetzesErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften3
  5. § 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen GeheimschutzErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften3

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum SÜG

  1. BVerwG1 W-VR 4.2606.05.2026Verfristeter Antrag gegenüber der Feststellung eines Sicherheitsrisikos
  2. BVerwG1 WB 19.2529.01.2026Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen möglicher Anbahnungs- und Werbungsversuche ausländischer Nachrichtendienste
  3. BVerwG1 WB 6.2511.12.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen
  4. BVerwG1 WB 7.2513.11.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken
  5. BVerwG2 A 11.2413.11.2025Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
  6. BVerwG1 WB 52.2423.10.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt
  7. BVerwG2 A 1.2509.10.2025Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung; Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
  8. BVerwG1 WB 15.2425.09.2025Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz
  9. BVerwG1 WB 3.2525.09.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Behauptung eines Nachtrunks
  10. BVerwG1 WB 49.2425.09.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2); Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik
  11. BVerwG2 VR 14.2508.07.2025Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch
  12. BVerwG1 WB 4.2526.06.2025Aufhebung des Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung; Zuständigkeit
  13. BVerwG1 WB 51.2326.06.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente
  14. BVerwG2 A 5.2526.06.2025Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG
  15. BVerwG1 WB 40.2422.05.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren
  16. BVerwG1 WB 54.2330.04.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zweifel an der Verfassungstreue; unrichtigen Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren
  17. BVerwG1 WB 34.2430.04.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger
  18. BVerwG1 WB 16/2426.03.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Zuverlässigkeitszweifel nach Absehen von der Strafverfolgung unter Auflagen
  19. BVerwG1 WB 7/2430.01.2025Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung
  20. BVerwG1 WB 47/2328.11.2024Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen
  21. BVerwG1 WB 12/2326.09.2024Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kontakte in die kriminelle Rockerszene
  22. BVerwG1 W-VR 19/2305.08.2024Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen von Befehlsbefugnissen
  23. BVerwG1 WB 13/2320.06.2024Feststellung eines Sicherheitsrisikos; falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren
  24. BVerwG2 A 2/2302.05.2024Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens
  25. BVerwG20 F 14/2301.03.2024Reichweite der Vorlageverweigerung bei Sicherheitsüberprüfungsakten
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