deutschland.legal
SÜG · Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften

§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (SÜG)

Das Bundesdatenschutzgesetz findet wie folgt Anwendung:

1.Teil 1 ist mit Ausnahme von § 1 Absatz 8, § 16 Absatz 1 und 4 und §§ 17 bis 21 anzuwenden,

2.aus den Teilen 2 und 3 sind die §§ 42, 46, 51 Absatz 1 und 3, die §§ 52, 53, 54 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 62, 64, 83 jeweils entsprechend anzuwenden,

3.aus Teil 4 ist § 86 anzuwenden.

Zudem sind anzuwenden:

1.die Vorschriften des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,

2.§ 2 sowie § 24 Absatz 1 und die §§ 30, 36, 37, 40 und 49 des MAD-Gesetzes und

3.§ 8 sowie § 9e Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes.

29.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de