Bundesrecht
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVollzGStand 09.11.2026Amtliche Quelle
244 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StVollzG an.
- BVerfG 86 %
- BGH 6 %
- BSG 6 %
- BVerwG 2 %
- BFH < 1 %
- BAG < 1 %
Worüber gestritten wird
- Rechtsbehelfe und gerichtliches VerfahrenZweiter Abschnitt · §§ 108–121b173
- Planung des VollzugesZweiter Abschnitt · §§ 5–1644
- Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem AnlaßZweiter Abschnitt · §§ 23–3623
- Arbeit, Ausbildung und WeiterbildungZweiter Abschnitt · §§ 37–5216
- Unterbringung und Ernährung des GefangenenZweiter Abschnitt · §§ 17–2215
5 weitere Themen
- Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer EntziehungsanstaltDritter Abschnitt · §§ 136–13813
- GrundsätzeZweiter Abschnitt · §§ 2–411
- GesundheitsfürsorgeZweiter Abschnitt · §§ 56–6611
- Sicherheit und OrdnungZweiter Abschnitt · §§ 81–9310
- Arten und Einrichtung der JustizvollzugsanstaltenVierter Abschnitt · §§ 139–1506
Oft vor Gericht
- § 109 Antrag auf gerichtliche EntscheidungZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe69
- § 114 Aussetzung der MaßnahmeZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe40
- § 120 Entsprechende Anwendung anderer VorschriftenZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe34
- § 116 RechtsbeschwerdeZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe30
- § 11 Lockerungen des VollzugesZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe25
5 weitere Vorschriften
- § 108 BeschwerderechtZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe18
- § 119 Entscheidung über die RechtsbeschwerdeZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe17
- § 118 Form. Frist. BegründungZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe15
- § 8 Verlegung. ÜberstellungZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe14
- § 18 Unterbringung während der RuhezeitZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe13
Neu entschieden
BGH2 ARs 167/2507.05.2025Zuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer§ 109§ 110§ 119aBSGB 11 AL 10/23 R17.12.2024Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt - Berücksichtigung von arbeitsfreien TagenBei Gefangenen besteht nicht nur an arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen, sondern auch an anderen arbeitsfreien Tagen Versicherungspflicht, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld dient, wenn diese innerhalb eines zusammenhängenden Arbeitsabschnitts einen Monat nicht überschrei…§ 37§ 41§ 43BVerfG2 BvR 1134/2416.10.2024Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des inhaftierten Beschwerdeführers von einer sozialtherapeutischen Anstalt in eine Justizvollzugsanstalt unter Verletzung von Verfahrensrechten - Gegenstandswertfestsetzung§ 116§ 118
Alle Entscheidungen zum StVollzG
- BGH2 ARs 167/2507.05.2025Zuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
- BSGB 11 AL 10/23 R17.12.2024Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt - Berücksichtigung von arbeitsfreien Tagen
- BVerfG2 BvR 1134/2416.10.2024Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des inhaftierten Beschwerdeführers von einer sozialtherapeutischen Anstalt in eine Justizvollzugsanstalt unter Verletzung von Verfahrensrechten - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG2 BvR 150/2430.09.2024Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung
- BSGB 5 R 91/24 B09.09.2024Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
- BVerfG2 BvR 1255/2302.02.2024Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig
- BGHXII ZB 572/2330.01.2024Gerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
- BVerfG2 BvR 1936/2219.12.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG2 BvR 1661/2305.12.2023Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - Folgenabwägung
- BFHX B 136/2210.08.2023Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
- BVerfG2 BvR 49/2303.08.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache (vierwöchiges Besuchsverbot im Maßregelvollzug) - zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem Vorgehen - allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG2 BvR 427/2327.07.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im Strafvollzug (Aushändigungen von Aktenordnern zwecks Anfertigung einer Steuererklärung) - Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG)
- BVerfG2 BvQ 51/2329.04.2023Erfolgloser isolierter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen zwangsweise Ernährung - Folgenabwägung
- BGH2 ARs 146/2225.04.2023Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
- BVerfG2 BvR 526/2217.04.2023Nichtannahmebeschluss: Prüfungspflicht des Art 100 Abs 1 S 1 GG trifft auch Instanzgerichte - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BVerfG2 BvR 116/2324.03.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verzögerte Bearbeitung des Antrags eines Strafgefangenen auf Eilrechtsschutz gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug
- BGHXII ZB 232/2115.03.2023Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel
- BVerfG2 BvR 39/2217.02.2023Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Strafende und Wechsel in den Maßregelvollzug
- BGHXII ZB 417/2214.12.2022Unterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
- BGHXII ZB 86/2207.12.2022Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
- BVerfG2 BvR 2316/2124.11.2022Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden
- BVerfG2 BvR 1814/2128.07.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines Strafgefangenen durch den Anstaltsarzt als Maßnahme iSd § 109 StVollzG
- BVerfG2 BvR 784/2116.06.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
- BVerfG2 BvR 167/2225.05.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags - Defekt der Notrufanlage in einer JVA
- BGH2 ARs 223/2118.01.2022Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
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