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Bundesrecht

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

StVollzGStand 09.11.2026Amtliche Quelle

244 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StVollzG an.

  • BVerfG 86 %
  • BGH 6 %
  • BSG 6 %
  • BVerwG 2 %
  • BFH < 1 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Rechtsbehelfe und gerichtliches VerfahrenZweiter Abschnitt · §§ 108–121b173
  2. Planung des VollzugesZweiter Abschnitt · §§ 5–1644
  3. Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem AnlaßZweiter Abschnitt · §§ 23–3623
  4. Arbeit, Ausbildung und WeiterbildungZweiter Abschnitt · §§ 37–5216
  5. Unterbringung und Ernährung des GefangenenZweiter Abschnitt · §§ 17–2215
5 weitere Themen
  1. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer EntziehungsanstaltDritter Abschnitt · §§ 136–13813
  2. GrundsätzeZweiter Abschnitt · §§ 2–411
  3. GesundheitsfürsorgeZweiter Abschnitt · §§ 56–6611
  4. Sicherheit und OrdnungZweiter Abschnitt · §§ 81–9310
  5. Arten und Einrichtung der JustizvollzugsanstaltenVierter Abschnitt · §§ 139–1506

Oft vor Gericht

  1. § 109 Antrag auf gerichtliche EntscheidungZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe69
  2. § 114 Aussetzung der MaßnahmeZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe40
  3. § 120 Entsprechende Anwendung anderer VorschriftenZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe34
  4. § 116 RechtsbeschwerdeZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe30
  5. § 11 Lockerungen des VollzugesZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe25
5 weitere Vorschriften
  1. § 108 BeschwerderechtZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe18
  2. § 119 Entscheidung über die RechtsbeschwerdeZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe17
  3. § 118 Form. Frist. BegründungZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe15
  4. § 8 Verlegung. ÜberstellungZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe14
  5. § 18 Unterbringung während der RuhezeitZweiter Abschnitt · Vollzug der Freiheitsstrafe13

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum StVollzG

  1. BGH2 ARs 167/2507.05.2025Zuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
  2. BSGB 11 AL 10/23 R17.12.2024Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - Strafgefangener - zusammenhängender Arbeits- bzw Ausbildungsabschnitt - Berücksichtigung von arbeitsfreien Tagen
  3. BVerfG2 BvR 1134/2416.10.2024Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig trotz ins Auge springender Grundrechtsverletzung in der Erstinstanz - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Rechtsschutz gegen eine Verlegung des inhaftierten Beschwerdeführers von einer sozialtherapeutischen Anstalt in eine Justizvollzugsanstalt unter Verletzung von Verfahrensrechten - Gegenstandswertfestsetzung
  4. BVerfG2 BvR 150/2430.09.2024Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung
  5. BSGB 5 R 91/24 B09.09.2024Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
  6. BVerfG2 BvR 1255/2302.02.2024Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlicher Sachaufklärung bzgl der Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist unzulässig
  7. BGHXII ZB 572/2330.01.2024Gerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze
  8. BVerfG2 BvR 1936/2219.12.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
  9. BVerfG2 BvR 1661/2305.12.2023Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - Folgenabwägung
  10. BFHX B 136/2210.08.2023Verletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
  11. BVerfG2 BvR 49/2303.08.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache (vierwöchiges Besuchsverbot im Maßregelvollzug) - zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem Vorgehen - allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
  12. BVerfG2 BvR 427/2327.07.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im Strafvollzug (Aushändigungen von Aktenordnern zwecks Anfertigung einer Steuererklärung) - Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG)
  13. BVerfG2 BvQ 51/2329.04.2023Erfolgloser isolierter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen zwangsweise Ernährung - Folgenabwägung
  14. BGH2 ARs 146/2225.04.2023Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
  15. BVerfG2 BvR 526/2217.04.2023Nichtannahmebeschluss: Prüfungspflicht des Art 100 Abs 1 S 1 GG trifft auch Instanzgerichte - hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
  16. BVerfG2 BvR 116/2324.03.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verzögerte Bearbeitung des Antrags eines Strafgefangenen auf Eilrechtsschutz gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug
  17. BGHXII ZB 232/2115.03.2023Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den Ausschluss einer solchen Behandlung; Auslegung des Gefahrenbegriffs bei einer im Maßregelvollzug eines psychiatrischen Krankenhauses untergebrachten Person; besondere Sicherungsmaßnahmen als milderes Mittel
  18. BVerfG2 BvR 39/2217.02.2023Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Strafende und Wechsel in den Maßregelvollzug
  19. BGHXII ZB 417/2214.12.2022Unterbringungssache: Verfahrensmangel aufgrund der Nichtüberlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin
  20. BGHXII ZB 86/2207.12.2022Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
  21. BVerfG2 BvR 2316/2124.11.2022Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Modalitäten der Ausführung eines Strafgefangenen nach Erledigung unzulässig - Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nicht dargelegt - angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden
  22. BVerfG2 BvR 1814/2128.07.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch übermäßig enge Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG und darauf gründender Versagung von PKH - hier: ggf unbefugte Offenlegung von Krankendaten eines Strafgefangenen durch den Anstaltsarzt als Maßnahme iSd § 109 StVollzG
  23. BVerfG2 BvR 784/2116.06.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich
  24. BVerfG2 BvR 167/2225.05.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Behandlung eines strafvollzugsrechtlichen Eilantrags - Defekt der Notrufanlage in einer JVA
  25. BGH2 ARs 223/2118.01.2022Gerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssachen: Anordnung der Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
  26. 25 von 244 Entscheidungen