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Bundesrecht

Straßenverkehrsgesetz

StVGStand 29.10.2026Amtliche Quelle

234 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StVG an.

  • BGH 68 %
  • BVerwG 23 %
  • BVerfG 6 %
  • BSG 3 %
  • BFH < 1 %
  • BAG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. II. HaftpflichtII. Haftpflicht · §§ 7–20113
  2. I. VerkehrsvorschriftenI. Verkehrsvorschriften · §§ 1–6g58
  3. III. Straf- und BußgeldvorschriftenIII. Straf- und Bußgeldvorschriften · §§ 21–2756
  4. IV. FahreignungsregisterIV. Fahreignungsregister · §§ 28–30c14
  5. VII. Gemeinsame Vorschriften, ÜbergangsbestimmungenVII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen · §§ 64–668
2 weitere Themen
  1. V. FahrzeugregisterV. Fahrzeugregister · §§ 31–475
  2. VI. FahrerlaubnisregisterVI. Fahrerlaubnisregister · §§ 48–631

Oft vor Gericht

  1. § 7 Haftung des Halters, SchwarzfahrtII. Haftpflicht97
  2. § 21 Fahren ohne FahrerlaubnisIII. Straf- und Bußgeldvorschriften41
  3. § 17 Schadensverursachung durch mehrere KraftfahrzeugeII. Haftpflicht31
  4. § 18 Ersatzpflicht des FahrzeugführersII. Haftpflicht30
  5. § 3 Entziehung der FahrerlaubnisI. Verkehrsvorschriften24
5 weitere Vorschriften
  1. § 2 Fahrerlaubnis und FührerscheinI. Verkehrsvorschriften12
  2. § 29 Tilgung der EintragungenIV. Fahreignungsregister12
  3. § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei KörperverletzungII. Haftpflicht11
  4. § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-GrenzwertIII. Straf- und Bußgeldvorschriften8
  5. § 4 Fahreignungs-BewertungssystemI. Verkehrsvorschriften8

Neu entschieden

BVerfG2 BvR 1426/2616.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt§ 23§ 4cBGH4 StR 235/2502.07.2026§ 24BGHVI ZR 155/2510.02.2026Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und AnhängerBeim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zu…§ 19§ 7

Alle Entscheidungen zum StVG

  1. BVerfG2 BvR 1426/2616.09.2026Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Sanktionierung der "Punkteübernahme" gem §§ 4c, 23 Abs 2 StVG - Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten (ua Übermaßverbot, fehlendes "Angehörigenprivileg") nicht hinreichend dargelegt
  2. BGH4 StR 235/2502.07.2026
  3. BGHVI ZR 155/2510.02.2026Haftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger
  4. BGH4 StR 672/2528.01.2026Strafbarkeit des unberechtigt kontaktlosen Bezahlens ohne PIN-Eingabe mit einer Kredit- bzw. Debitkarte; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  5. BGH4 StR 550/2514.01.2026Tateinheit bei weiteren strafbaren Handlungen vor Beendigung eines schweren Bandendiebstahls; Anforderungen an die Erfolgsprognose bei Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
  6. BGHVI ZR 77/2513.01.2026Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn
  7. BVerwG3 B 26.2408.12.2025Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken
  8. BGH2 StR 127/2519.11.2025
  9. BGH3 StR 425/2529.10.2025Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmittelhandel während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis
  10. BGHVI ZR 246/2407.10.2025Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei zumutbarer Ersatznutzung eines Fahrzeugs
  11. BSGB 2 U 12/23 R24.09.2025(Gesetzliche Unfallversicherung - verunfallter TV-Wettkandidat - kein Versicherungsschutz nach § 2 SGB 7 - Unternehmereigenschaft - mögliche Gleichstellung infolge von Haftungsprivilegierung gemäß § 105 Abs 2 S 2 SGB 7)
  12. BVerwG3 C 8.2404.09.2025Ergreifen einer Verwarnung; Entziehung einer Fahrerlaubnis
  13. BGHVI ZR 147/2401.07.2025Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung
  14. BGHVI ZR 278/2401.07.2025Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung
  15. BGH4 StR 42/2521.05.2025Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs
  16. BGHVI ZR 174/2425.03.2025Bestimmung des Restwertes bei der Regulierung eines wirtschaftlichen Totalschadens beim an die Bank sicherungsübereigneten Pkw
  17. BGHVI ZR 300/2428.01.2025Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung
  18. BGHVI ZR 141/2421.01.2025Verkehrsunfallhaftung: Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche bei Beschädigung eines Leasingfahrzeugs durch den Leasingnehmer
  19. BGH3 StR 462/2418.12.2024Anordnung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Einfuhr von Betäubungsmitteln unter Verwirklichung des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  20. BGHVI ZR 323/2310.12.2024Gehörsverletzung bei Übergehen von Vortrag zu gemeinsamem Verständnis einer Abfindungsvereinbarung - rechtliches Gehör
  21. BGHVI ZR 18/2403.12.2024Haftungsabwägung beim Sturz eines Motorradfahrers ohne Berührung mit dem vorausfahrenden Pkw aufgrund eines starken Abbremsens
  22. BGH4 StR 218/2423.10.2024Revision im Strafverfahren u.a. wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Rechtmäßigkeit der Einziehungsanordnung für ein Kraftfahrzeug als Tatmittel
  23. BGHVI ZR 39/2422.10.2024Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb
  24. BVerwG3 C 3/2310.10.2024Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe
  25. BGHVI ZR 250/2208.10.2024Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Unfallbedingter Verdienstausfallschaden bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit
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