Bundesrecht
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
StUGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StUG an.
- BGH 67 %
- BVerwG 33 %
Worüber gestritten wird
- Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche StellenDritter Abschnitt · §§ 19–311
- Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und RundfunkDritter Abschnitt · §§ 32–341
- Allgemeine und grundsätzliche VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–61
Oft vor Gericht
- § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, VerfahrensvorschriftenDritter Abschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes1
- § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche StellenDritter Abschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes1
- § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische AufarbeitungDritter Abschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes1
- § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche StellenErster Abschnitt · Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften1
- § 6 BegriffsbestimmungenErster Abschnitt · Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften1
Neu entschieden
BGHVI ZR 494/1702.07.2019Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der Zeitgeschichte1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages hera…§ 32§ 37BVerwG2 B 71/1220.06.2013Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes1. Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. 2. Der Begriff der Tätigkeit "für" das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine bewusste und finale Unterstützung der Arbeit dieser Organisation…§ 19§ 20§ 4BGHVI ZR 314/1011.12.2012Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDRDie Presse darf Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen.§ 37
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- BGHVI ZR 494/1702.07.2019Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in einer von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik herausgegebenen Studie: Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs; Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns; Person der Zeitgeschichte
- BVerwG2 B 71/1220.06.2013Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
- BGHVI ZR 314/1011.12.2012Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
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