StUG · Schlussvorschriften
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften
Zum Gesetz§ 46a Einschränkung von Grundrechten (StUG)
Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.