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StUG · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des StaatssicherheitsdienstesZweiter Unterabschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen

Zum Gesetz

§ 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (StUG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Das Recht auf Beweiserhebung durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach Artikel 44 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes erstreckt sich auch auf Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes.

Absatz 1 gilt entsprechend für parlamentarische Untersuchungsausschüsse der Länder.