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Bundesrecht

Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse

StromPBGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StromPBG an.

  • BVerfG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Abschöpfung von ÜberschusserlösenTeil 3 · §§ 13–193
  2. MitteilungspflichtenTeil 5 · §§ 28–362
  3. Behördliches VerfahrenTeil 6 · §§ 39–461

Oft vor Gericht

  1. § 14 GrundsatzTeil 3 · Abschöpfung von Überschusserlösen3
  2. § 13 AnwendungsbereichTeil 3 · Abschöpfung von Überschusserlösen2
  3. § 15 Haftung und Zurechnung von ÜberschusserlösenTeil 3 · Abschöpfung von Überschusserlösen2
  4. § 16 ÜberschusserlöseTeil 3 · Abschöpfung von Überschusserlösen2
  5. § 17 Ergebnis aus AbsicherungsgeschäftenTeil 3 · Abschöpfung von Überschusserlösen2
5 weitere Vorschriften
  1. § 18 Überschusserlöse bei anlagenbezogener VermarktungTeil 3 · Abschöpfung von Überschusserlösen2
  2. § 29 Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene UnternehmenTeil 5 · Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten2
  3. § 19 Auslegung und Anpassung bestehender VerträgeTeil 3 · Abschöpfung von Überschusserlösen1
  4. § 28 Umfang der MitteilungspflichtenTeil 5 · Kontoführungs-, Mitteilungs- und sonstige Pflichten1
  5. § 41 Festsetzungen der BundesnetzagenturTeil 6 · Behördliches Verfahren1

Neu entschieden

BVerfG1 BvR 1737/2312.05.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Betreibers von Braunkohlekraftwerken gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) - keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23 ua) - zudem insb keine hinreichende Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Betreibern von Steinkohlekraftwerken§ 14§ 28§ 29BVerfG1 BvR 2179/2312.05.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zweier Betreiberinnen von Biogasanlagen gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) - keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23 ua) - zudem keine hinreichende Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Betreibern von Steinkohlekraftwerken§ 13§ 14§ 15BVerfG1 BvR 460/2328.11.2024Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS: StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen erfolglos - Eingriff in Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der Anlagenbetreiber gerechtfertigt - Gleichheitsverstoß (Art 3 Abs 1 GG) nicht substantiiert dargelegt1. Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe (wie BVerfGE 114, 196 <249 f.>). 2. Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Pr…§ 13§ 14§ 15

Alle Entscheidungen zum StromPBG

  1. BVerfG1 BvR 1737/2312.05.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Betreibers von Braunkohlekraftwerken gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) - keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23 ua) - zudem insb keine hinreichende Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Betreibern von Steinkohlekraftwerken
  2. BVerfG1 BvR 2179/2312.05.2025Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zweier Betreiberinnen von Biogasanlagen gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (StromPBG) - keine grundsätzliche Bedeutung nach Senatsurteil vom 28.11.2024 (1 BvR 460/23 ua) - zudem keine hinreichende Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Betreibern von Steinkohlekraftwerken
  3. BVerfG1 BvR 460/2328.11.2024Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Strompreisbremsegesetzes (RIS: StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen erfolglos - Eingriff in Unternehmensfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der Anlagenbetreiber gerechtfertigt - Gleichheitsverstoß (Art 3 Abs 1 GG) nicht substantiiert dargelegt
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