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Bundesrecht

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

StrlSchGStand 02.11.2026Amtliche Quelle

4 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StrlSchG an.

  • BVerwG 75 %
  • BAG 25 %

Worüber gestritten wird

  1. Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder StörstrahlernTeil 2 · §§ 12–241
  2. Gemeinsame VorschriftenTeil 4 · §§ 121–1231
  3. FreigabeTeil 2 · § 681
  4. Betriebliche Organisation des StrahlenschutzesTeil 2 · §§ 69–751

Oft vor Gericht

  1. § 12 Genehmigungsbedürftige TätigkeitenTeil 2 · Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen1
  2. § 123 Maßnahmen an Gebäuden; VerordnungsermächtigungTeil 4 · Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen1
  3. § 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und VerwertungsverbotTeil 2 · Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen1
  4. § 70 StrahlenschutzbeauftragterTeil 2 · Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen1

Neu entschieden

BVerwG10 C 2.2504.06.2026Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und AbbaugenehmigungEine Stilllegungs- und Abbaugenehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG erstreckt sich darauf sicherzustellen, dass sich der Prozess der - eigenständig zu genehmigenden - Freigabe von radioaktiven Stoffen aus der atomrechtlichen Überwachung in den schadlosen Abbau der Anlage einfügt.§ 68BAG2 AZR 287/2224.11.2022Strahlenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Beteiligung der Arbeitnehmervertretung§ 70BVerwG7 C 1/2123.06.2022Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans§ 123

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