StrlSchG · Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Teil 6 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren
Zum Gesetz§ 178 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht (StrlSchG)
Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen unterliegt der Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Dies gilt nicht für Teil 3 Kapitel 1 und Teil 4 Kapitel 1 mit Ausnahme
2.der Rechtsverordnungen nach § 95 und
3.der Eilverordnungen nach § 96, soweit sie Regelungen nach § 95 über die Bewirtschaftung von Abfällen oder die Errichtung, den Betrieb oder die Benutzung von Anlagen enthalten.