Bundesrecht
Strafprozeßordnung
StPOStand 03.11.2026Amtliche Quelle
5.595 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StPO an.
- BGH 88 %
- BVerfG 9 %
- BVerwG 3 %
- BFH < 1 %
- BSG < 1 %
- BAG < 1 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 261 Grundsatz der freien richterlichen BeweiswürdigungZweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug1.467
- § 267 UrteilsgründeZweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug1.463
- § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von BeweisanträgenZweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug305
- § 344 RevisionsbegründungDrittes Buch · Rechtsmittel302
- § 257c Verständigung zwischen Gericht und VerfahrensbeteiligtenZweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug221
5 weitere Vorschriften
- § 338 Absolute RevisionsgründeDrittes Buch · Rechtsmittel206
- § 337 RevisionsgründeDrittes Buch · Rechtsmittel186
- § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch BeschlussDrittes Buch · Rechtsmittel165
- § 264 Gegenstand des UrteilsZweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug156
- § 243 Gang der HauptverhandlungZweites Buch · Verfahren im ersten Rechtszug155
Neu entschieden
BVerfG2 BvR 1421/2623.10.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung§ 359§ 360BVerfG2 BvR 1375/2607.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung§ 55§ 70BVerfG2 BvR 1681/2623.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung§ 55§ 70
Alle Entscheidungen zum StPO
- BVerfG2 BvR 1421/2623.10.2026Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Unterbrechung der Strafvollstreckung aufgrund eines Wiederaufnahmeantrags sowie der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung in einem Steuerstrafverfahren - unzureichende Antragsbegründung
- BVerfG2 BvR 1375/2607.10.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- BVerfG2 BvR 1681/2623.09.2026Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Beugehaft - mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit - Folgenabwägung
- BVerfG2 BvR 1269/2315.09.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Protokollierung von Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens - keine Protokollierung des Inhalts gescheiterter Verständigungsgespräche geboten
- BVerfG2 BvR 1358/2405.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
- BGH5 StR 153/2626.08.2026
- BVerwG2 WDB 6.2620.08.2026Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Entpflichtung eines Verteidigers
- BGHStB 47/2604.08.2026(Wiederholungsverbot der Beugehaft nach § 70 Abs. 4 StPO)
- BVerfG1 BvR 2232/2403.08.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung beim Nichtverdächtigen (§ 103 StPO) nur bei konkreten Gründen für Auffindeverdacht - bloßes Zusammenleben in Wohngemeinschaft für solche konkreten Gründe nicht hinreichend - hier: Verletzung des Art 13 Abs 1 GG mangels hinreichender Gründe für Auffindeverdacht
- BGH2 StR 113/2630.07.2026
- BGH5 StR 202/2629.07.2026
- BVerfG2 BvR 1351/2315.07.2026Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist im Strafbefehlsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie sowie Anspruch auf rechtliches Gehör
- BGH3 StR 372/2509.07.2026
- BGH5 StR 118/2602.07.2026
- BGH5 StR 294/2601.07.2026
- BGH1 StR 594/2524.06.2026
- BGH3 StR 128/2623.06.2026
- BGH5 StR 52/2623.06.2026
- BGH6 StR 561/2523.06.2026
- BVerwG2 WDB 12.2518.06.2026Beschlagnahme von Zufallsfunden bei rechtswidriger Durchsuchung
- BGHStB 39/2610.06.2026
- BVerwG2 WDB 2.2610.06.2026Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Begründungspflicht
- BGHStB 35/2609.06.2026Anforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
- BGHStB 20/2609.06.2026Wiederaufnahmeantrag gestützt auf ein privates Sachverständigengutachten zur Täteridentifizierung bei einem Kriegsverbrechen
- BGH3 StR 70/2609.06.2026
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