Bundesrecht
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
StGBEGStand 02.04.2024Amtliche Quelle
82 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des StGBEG an.
- BGH 73 %
- BVerfG 16 %
- BVerwG 7 %
- BFH 4 %
Worüber gestritten wird
- SchlußvorschriftenAchter Abschnitt · Art 298 – Art 32656
- Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und ZwangsmittelErster Abschnitt · Art 5 – Art 98
- Sachliche Geltung des StrafgesetzbuchesErster Abschnitt · Art 1 – Art 46
- Ergänzende strafrechtliche RegelungenSiebenter Abschnitt · Art 293 – Art 2974
- Allgemeine Anpassung von StrafvorschriftenZweiter Abschnitt · Art 10 – Art 131
Oft vor Gericht
- Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungAchter Abschnitt · Schlußvorschriften14
- Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenAchter Abschnitt · Schlußvorschriften13
- Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der SicherungsverwahrungAchter Abschnitt · Schlußvorschriften10
- Art 1a (weggefallen)Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften6
- Art 313 Noch nicht vollstreckte StrafenAchter Abschnitt · Schlußvorschriften6
5 weitere Vorschriften
- Art 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltAchter Abschnitt · Schlußvorschriften6
- Art 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem BetäubungsmittelgesetzAchter Abschnitt · Schlußvorschriften5
- Art 297 Verbot der ProstitutionSiebenter Abschnitt · Ergänzende strafrechtliche Regelungen4
- Art 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten StrafrechtsänderungsgesetzAchter Abschnitt · Schlußvorschriften4
- Art 6 Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und ZwangsmittelnErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften3
Neu entschieden
BFHVI B 45/2630.09.2026Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartner eines Prozessbeteiligten ist von seiner Pflicht, im Termin zu erscheinen, nur befreit, wenn er s…Art 6BGH2 ARs 470/2423.09.2025Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten EinheitsjugendstrafeArt 313Art 316pBVerfG2 BvR 444/2114.02.2025Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - GegenstandswertfestsetzungArt 316f
Alle Entscheidungen zum StGBEG
- BFHVI B 45/2630.09.2026Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
- BGH2 ARs 470/2423.09.2025Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für nach dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes erforderlich gewordene Neufestsetzung einer teilverbüßten Einheitsjugendstrafe
- BVerfG2 BvR 444/2114.02.2025Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall - unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen Störung iSd Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH2 StR 534/2419.12.2024Gesamtstrafenbildung nach Straferlass wegen Cannabisbesitz; Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit
- BGH6 StR 542/2404.12.2024Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis
- BGH2 ARs 179/2423.10.2024Zuständigkeit für Entscheidung über Antrag auf Neufestsetzung einer Einzelstrafe
- BVerwG6 BN 1/2422.10.2024Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke
- BGH2 StR 279/2409.09.2024Revision in Betäubungsmittelstrafsache: Aufhebung rechtskräftiger Schuldsprüche nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- BGH4 StR 480/2328.08.2024Qualifikation des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis durch Beziehen auf nicht geringe Menge; Unterbringung in Entziehungsanstalt nach neuem Recht
- BGH2 StR 405/2328.08.2024Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf Einziehungsentscheidungen
- BGH3 StR 177/2426.06.2024Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei geänderter Rechtslage im Betäubungsmittelrecht
- BGH3 StR 474/1919.03.2024Selbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
- BGH3 StR 23/2405.03.2024Maßregelvollstreckung im Übergangsfall: Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt durch das Revisionsgericht nach altem Recht
- BGH2 StR 428/2301.02.2024Berechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil
- BGH1 StR 262/2323.01.2024Anordnung und Bemessung des Vorwegvollzugs
- BGH1 StR 354/2314.11.2023Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs einer Gesamtfreiheitsstrafe nach neuem Recht
- BGH4 StR 136/2312.10.2023Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anwendbarkeit der Neufassung
- BVerfG2 BvR 390/2110.05.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm und Strafurteilen - kein Fortbestehen der Beschwer wegen der Möglichkeit einer Normenkontrolle des Aufhebungsgesetzes
- BVerfG2 BvR 829/2113.03.2023Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf Vollzugsbehörde zur Gewährung von Vollzugslockerungen geboten
- BGH3 StR 179/2228.06.2022Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer Vorverurteilung bei Gesamtstrafe aus Katalogtaten und Nichtkatalogtaten mit Einzelstrafen unter 3 Jahren
- BVerfG2 BvR 2194/2107.04.2022Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art 316j Nr 1 EGStGB (juris: StGBEG) - Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch Art 316j Nr 1 StGBEG ausnahmsweise zulässig (Fortführung von BVerfGE 156, 354) - hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von Vermögenswerten aus "Cum-Ex"-Geschäften erfolglos
- BGH1 StR 519/2028.07.2021Steuerhinterziehung: Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften; Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener Zahlungsverjährung aus steuerlichen Gründen
- BGH1 StR 111/2102.06.2021Strafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
- BGH1 StR 675/1801.06.2021Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
- BGH4 StR 304/2019.05.2021Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe
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