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StGBEG · Schlußvorschriften

Art 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz (StGBEG)

Im Hinblick auf vor dem 1. April 2024 verhängte Strafen nach dem Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz oder dem Medizinal-Cannabisgesetz nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, ist Artikel 313 entsprechend anzuwenden.

02.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de