Landesrecht · Sachsen
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
Zustaendigkeitsverordnung-Rechtshilfe-2348Amtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
- § 1Übertragung der Ausübung der Bewilligungsbefugnisse
- § 2Zuständigkeit des Staatsministeriums der Justiz
- § 3Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft
- § 4Zuständigkeit anderer Staatsministerien
- § 5Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
- § 6Zuständigkeit für eingehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
- § 7Zuständigkeit für ausgehende Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
- § 8Zuständigkeit der Polizeibehörden
- § 9In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten