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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

§ 1 Übertragung der Ausübung der Bewilligungsbefugnisse (Zustaendigkeitsverordnung-Rechtshilfe-2348)

Die der Staatsregierung zustehende Ausübung der Befugnisse nach den Nummern 1 bis 3 in Verbindung mit Nummer 5 der Zuständigkeitsvereinbarung 2004 wird nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 auf die dort genannten Stellen übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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